aus der Fraktion
Aus der Fraktion
„ FAQ
Neubau Johannes-Schwennesen-Schule“
Wir möchten Euch an dieser Stelle unsere Antworten zu aktuellen Fragen zum Grundschul-Neubau geben. Wir werden diese Übersicht in den kommenden Monaten bei Bedarf ergänzen.
16. März 2022
Tornesch zählt zu den am schnellsten wachsenden Kommunen in Schleswig-Holstein. Durch ebenfalls stark wachsende Schülerzahlen in den nächsten Jahren reichen die aktuellen Grundschulkapazitäten in Tornesch nicht mehr aus. Teile der JSS sind knapp 120 Jahre alt, die Schule ist nicht barrierefrei. Das Raumkonzept der bestehenden JSS ist veraltet und passt nicht mehr zu modernen Lernkonzepten. Ein Ausbau der JSS an dem bestehenden Platz ist nicht möglich, ohne dass die Schülerschaft die Straße überqueren müsste. Ein vierzügiger Neubau „auf der grünen Wiese“ scheint uns die am besten geeignete Alternative. Daher haben wir dies gemeinsam mit SPD und Grünen im August 2021 beantragt. Als FDP setzen wir uns seitdem weiter für das Neubauprojekt ein. Wir haben den Esinger Weg neben der KGS als Standort vorgeschlagen, da der Stadt dort ein Flurstück gehört. Sollte ein Bau dort nicht möglich sein, sind wir für alternative Standorte offen.
Wie sieht es mit den Kosten aus?
Die Kosten für einen vierzügigen Neubau inklusive Sporthalle belaufen sich auf etwa EUR 30 Mio. Deutschland gibt im Vergleich mit anderen Industrieländern weit weniger für Bildung aus, im Grundschulbereich ist diese Differenz sogar noch größer als an weiterführenden Schulen. Wir dürfen nicht an den Bildungschancen für unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger sparen. Jedes Kind in Deutschland sollte an einer modernen Schule beschult werden.
Warum ist ein möglicher zweizügiger Ausbau der JSS auf der gegenüberliegenden Straße ungeeignet?
Es wird heutzutage inklusiv beschult. Eine Straße zwischen zwei Teilen einer Schule ist äußerst ungünstig für Schüler- und Lehrerschaft mit zum Beispiel eingeschränkter Sehfähigkeit. Barrierefreiheit sollte künftig an jeder Schule gegeben sein. Zudem ist laut Gutachten die Schadstoffbelastung auf einem Teil des möglichen Baugrundstücks neben dem Schützenverein aufgrund des benachbarten Bauernhofs hoch. Zusätzlich müsste der Schützenverein umziehen – wir haben in dieser Stadt schlechte Erfahrungen damit gemacht, mehrere Bauprojekte miteinander zu verknüpfen, daher sollte dies möglichst vermieden werden. Der bisher nur in nichtöffentlicher Form den Mitgliedern des Bildungsausschusses vorgestellte Vorschlag der CDU Tornesch mit dieser Idee war an mehreren Stellen fehlerhaft und wurde daher von uns nicht weiter berücksichtigt.
Henrik Haeder
Version: 16.3.2022
„FDP beantragt zusätzliches Personal für Tornescher KiTas“
FDP will das Personal in den KiTas entlasten und KiTa-Plätze sichern
4. Februar 2022
Die Stadt Tornesch ist in den letzten Jahren stark gewachsen, auf inzwischen über 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Viele junge Familien sind in dieser Zeit zu uns gezogen. Tornesch hat in den letzten Jahren viele neue Kindergartenplätze geschaffen, aber leider reicht dies immer noch nicht aus, um die Nachfrage abzudecken. Der Fachkräftemangel ist bei Erzieherinnen und Erziehern allgegenwärtig, hunderte Stellen in Schleswig-Holstein sind bereits unbesetzt.
Wir wollen das Personal in unseren bestehenden KiTas in Tornesch entlasten und beantragen daher in der nächsten Ausschusssitzung am 14. Februar die Vorbereitung je einer weiteren PIA-Stelle/KiTa (PIA: praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher) ab 2023 sowie möglicherweise Hilfskräften. Es ist noch zu prüfen, ob andere Kommunen bereits Erfahrungen mit dem Einsatz von Hilfskräften haben und ob dies eine sinnvolle Ergänzung des Personals in Kindergärten sein kann. Weiteres Personal würde die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten definitiv unterstützen.
Unsere Fraktion wird sich weiter für unsere kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und versuchen, bestmögliche Betreuung in KiTas und Schulen zu gewährleisten.
Henrik Haeder
Mitglied im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
Wir wollen das Personal in unseren bestehenden KiTas in Tornesch entlasten und beantragen daher in der nächsten Ausschusssitzung am 14. Februar die Vorbereitung je einer weiteren PIA-Stelle/KiTa (PIA: praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher) ab 2023 sowie möglicherweise Hilfskräften. Es ist noch zu prüfen, ob andere Kommunen bereits Erfahrungen mit dem Einsatz von Hilfskräften haben und ob dies eine sinnvolle Ergänzung des Personals in Kindergärten sein kann. Weiteres Personal würde die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten definitiv unterstützen.
Unsere Fraktion wird sich weiter für unsere kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und versuchen, bestmögliche Betreuung in KiTas und Schulen zu gewährleisten.
Henrik Haeder
Mitglied im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
„ Weihnachtsmarkt 2021 in Tornesch“
Stellungnahme der FDP Tornesch zum Thema Weihnachtsmarkt 2021 in Tornesch
9. September 2021
Der Weihnachtsmarkt in Tornesch wird ohne Rücksprache mit der Politik einfach von der Bürgermeisterin abgesagt und scheinbar in professionelle Hände gegeben.
In 2020 mussten wir alle wegen Corona auf unseren Weihnachtsmarkt verzichten. Davor hatte die Politik für einen Weihnachtsmarkt im Zentrum von Tornesch gekämpft und war trotz schlechter Finanzlage bereit, die notwendigen finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen. Unser eintägiger Weihnachtsmarkt ist geprägt von den Ständen der Vereine und Verbände und stellt die Vielfalt in Tornesch dar.
Allen Vereinen und Verbänden der Stadt Tornesch sowie den vielen Hobbykünstlern wurde von der Verwaltung eine Einladung zur Teilnahme am Weihnachtsmarkt 2021 am POMM 91 zugesandt. Nun erfahren die Teilnehmer aus der Presse, dass der Weihnachtsmarkt am POMM 91 wegen Corona nicht stattfinden wird und außerdem hätte die Verwaltung nicht das Personal für die Organisation.
Zunächst ist festzustellen, dass die betroffenen Vereine und Verbände kaum in der Lage sein werden, für 4 Tage ehrenamtliche Helfer für die Stände zu organisieren, da viele dies aus beruflichen Gründen nicht leisten können. Insbesondere Essen und Getränke wurden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft, welchen Sinn soll das noch haben neben professionellen Buden? Wohin mit all den Hobbykünstlern? Vielleicht in die Soccerhalle? Allerdings dürfen sich dort stets nur 72 Personen aufhalten und gerade im Winter wird hier Fußball gespielt.
Der Tornescher Weihnachtsmarkt ist eine freiwillige Leistung der Stadt und die Mittel hierzu werden seitens der Politik zur Verfügung gestellt. Wenn sich die Verwaltung plötzlich nicht mehr in der Lage sieht einen Weihnachtsmarkt zu organisieren, dann muss
die Politik auch keine freiwilligen Mittel, in Form einer Ausfallbürgschaft, zur Verfügung stellen! Eine Verlagerung oder Absage des Weihnachtsmarktes hätte die Bürgermeisterin Frau Kählert mit der Politik vorab abstimmen müssen!
Übrigens am Mittwoch 8.09. wurden die Teilnehmer des Weihnachtsmarktes (über eine Woche nach der Ausschusssitzung) informiert! Der Verkauf von Glühwein und Spezialitäten soll mit dem neuen Organisator abgesprochen werden. Der Weihnachtsmarkt soll Donnerstag, den 25.11.2021 von 14 - 21 Uhr, Freitag, den 26.11.2021 von 14 - 22 Uhr, Samstag, den 27.11.2021 von 11 - 22 Uhr und Sonntag, den 28.11.2021 von 11 - 19 Uhr stattfinden. Wir dürfen als Teilnehmer auch einzelne Tage buchen, wie soll das funktionieren? Bisher hat der Bauhof den Auf- und Abbau erledigt, doch diese städtischen Mitarbeiter werden sicherlich nicht für einen Unternehmer tätig werden?
Es bleiben viele Fragen offen. Vielleicht hätte es auch noch eine andere Lösung gegeben, aber leider hat Bürgermeisterin Frau Kählert ohne Rücksprache mit der Politik entschieden und bemängelt in einem weiteren Presseartikel, es hätte auch keine alternative Vorschläge seitens der Politik gegeben. Dieses unabgestimmte Vorpreschen war unnötig und passiert leider nicht zum ersten Mal.
„Die Baumschutzsatzung ist vom Tisch“
Die FDP-Fraktion freut sich über diese Entwicklung
Sabine Werner
September 2020
Die geplante Baumschutzsatzung ist vom Tisch. Eine gute Nachricht für alle Grundstückseigentümer, aber eine schlechte für unsere Bäume? Nein sicherlich nicht.
Zunächst ist festzustellen, dass Tornesch eine sehr grüne Stadt ist und auch bleiben soll. Auch die Gegner der Baumschutzsatzung schlugen vor, eine Förderungsmaßnahme für Bäume zu ergreifen. Nun liegt es an den Befürwortern der Satzung, eine durchdachte und durchführbare Idee zu entwickeln, derer Beratung sich auch die FDP-Fraktion nicht verschließen wird.
„Bürokratie und ihre Auswüchse“
Umweltausschuss hat eine Baumschutzsatzung beschlossen
Diese Satzung bezieht sich auf alle privaten und städtischen Bäume im gesamten Gebiet der Stadt Tornesch, ab einem Stammumfang von 80 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Hierzu ist der § 3 besonders interessant! Der § 3 beschreibt die verbotenen und zulässigen Handlungen im Sinne dieser Satzung. Besonders folgendes wirft Fragen auf:
c. Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen im Wurzelbereich
(in der Regel Bodenflächen unter dem Traufbereich zuzüglich 1,5 m nach allen Seiten),
d. Versiegelungen des Wurzelbereiches mit wasser- und luftundurchlässigen Materialien
(z. B. Asphalt, Beton oder Ähnlichem),
Im Umweltausschuss hat man sich gegen eine detaillierte Beratung ausgesprochen. Möglicher-weise wären die Widersprüche und Ungenauigkeiten im Zuge der Beratung aufgefallen. Der Name „Baumschutz“-satzung scheint in die Irre zu führen. Ich werde keinen Baum in meinem Garten pflanzen, wenn ich nicht selbst darüber bestimmen kann was mit ihm passieren darf! Diese Satzung lag zu Recht in der Schublade und dort hätte sie die Verwaltung auch belassen sollen!
Sabine Werner
Juni 2020
Der Umweltausschuss hat am 10.06.2020 gegen die Stimme der FDP eine Baumschutzsatzung beschlossen. Diese wird nun öffentlich ausgelegt. Warum hat die FDP die Satzung abgelehnt? Den Schutz unserer Bäume begrüßen wir sehr, aber Details der Satzung sind realitätsfern und ihre möglichen Auswirkungen betrachten wir mit Sorge.
Auszug aus der Satzung § 3 :
(2) Schädigungen und Beeinträchtigungen im Sinne dieser Satzung sind insbesondere:c. Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen im Wurzelbereich
(in der Regel Bodenflächen unter dem Traufbereich zuzüglich 1,5 m nach allen Seiten),
d. Versiegelungen des Wurzelbereiches mit wasser- und luftundurchlässigen Materialien
(z. B. Asphalt, Beton oder Ähnlichem),
f. das Lagern, Ausschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben,
Abwässern oder Baumaterialien,g. das Befahren und Parken des Wurzelbereiches, soweit dieser nicht zur befestigten
Fläche gehört.
Straßenbau, Fußwege nicht mehr möglich? Was sind wasser- und luftundurchlässige Materialien? Asphalt, Beton und Ähnliches. Was ist Ähnliches? Pflasterung? Gepflasterte Flächen gelten im Bereich der Niederschlagsgebühr als versiegelte Flächen, also Pflasterungen neben Bäumen nicht mehr möglich? Im Winter Salz streuen, nicht mehr möglich? Sicherlich gibt es Bestandsschutz, aber jede Straße muß irgendwann erneuert werden und der nächste Winter mit Glatteis wird auch kommen. Baumaterialien für Straßenbau müssen künftig auch während der Bauphase anderweitig gelagert werden?
Folgt man dieser Satzung, müsste der Lindenweg eine Einbahnstraße werden, um die Bäume zu vor Salzstreuung zu schützen. Moment, der Wurzelbereich darf ja auch nicht befahren werden. Also auch keine Fahrräder? Oder müssen nun Kreise auf der Straße den Wurzelbereich der Bäume markieren, damit diese umfahren werden können? Okay, der Lindenweg wird wohl ein Fußweg werden müssen.
Aber das ist alles kein Problem, denn § 6 erlaubt der Bürgermeisterin, dem Bauamt Ausnahme-genehmigungen zu erteilen. Praktisch! Jedoch in gravierenden Fällen kann sie die Entscheidung dem Umweltausschuss übertragen und was bedeutet nun wieder „gravierend“? Diese Satzung ist widersprüchlich und an vielen Stellen völlig ungenau, damit wird sie den ersten Rechtsstreit nicht überstehen.
Laut der Verwaltungsvorlage zum Umweltausschuss entstehen der Stadt keine Kosten. Das ist nicht nachvollziehbar, denn das Führen eines Baumkatasters, die Kontrolle laut Satzung und schon bereits die Auslegung der Satzung werden Kosten verursachen. Die Höhe der Kosten erfahren wir dann vielleicht zur nächsten Haushaltsberatung? Es könnte der Eindruck entstehen, dass man im Umweltamt nichts zu tun hat und dringend Aufgaben benötigt.
Sabine Werner
„Massive digitale Defizite im Bildungs-bereich jetzt angehen“
Massive digitale Defizite im Bildungsbereich müssen jetzt angegangen werden
Zunächst einmal ein Blick über den Tellerrand: 1965 wurde der Stadtstaat Singapur gegründet, zu dieser Zeit bestand die Bevölkerung zu über 50% aus Analphabeten. In 2020 hat uns Singapur bildungstechnisch abgehängt, liegt in Schülertests wie Pisa immer in der Spitzengruppe und weit vor Deutschland. Bei 15-Jährigen beträgt der Vorsprung in einigen Fächern Jahre, nicht Monate. Wie ist das möglich? Zunächst einmal gibt Singapur wesentlich mehr für Bildung aus als Deutschland, 16% gegenüber 4,5% des BIP im letzten Jahr. Deutschland liegt mit seinen Ausgaben übrigens sogar noch unter dem Durchschnitt der Industrieländer, bei Grundschulen ist der Rückstand besonders groß. Zudem muss sich jede Lehrkraft in Singapur mindestens 100 Stunden/Jahr fortbilden - mit Schwerpunkt auf Führung, Pädagogik oder Fachwissen. Singapur testet aktiv neue Lernmethoden aus aller Welt und gibt seinen besten Lehrkräften (gemessen an Performance Controlling) jedes Jahr einen Bonus. Schulleiterinnen und Schulleiter erhalten etwa 50% mehr Gehalt als eine normale Lehrkraft. Digitale Kompetenzen sind seit langem fester Bestandteil in vielen Fächern.
Nun der ernüchternde Blick zu uns nach Hause: Viele Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland haben sich überhaupt noch nicht mit digitalen Medien beschäftigt. Die Voraussetzungen für digitale Elemente im Unterricht sind hierzulande oft nicht gegeben. Als Mitglied des Schulverbands Tornesch-Uetersen, der sich um die Klaus-Groth-Schule kümmert, musste ich diese Woche lernen, dass Lehrkräfte in Schleswig-Holstein nur freiwillig an Fortbildungen teilnehmen. Diese Fortbildungen finden ausschließlich in Kronshagen statt und sind qualitativ zum Teil "blamabel", wie der Schulleiter der KGS, Herr Waldowsky, uns mitteilte. 90% der deutschen Lehrkräfte, die Computer nutzen, tun dies mit eigenen Geräten, war diese Woche zu lesen. Das kann doch alles nicht unser Ernst sein.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in unsere Kinder zu investieren. Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg. Wir müssen massiv gegenüber anderen Ländern aufholen und sollten lernen, was andere besser machen als wir. Wir brauchen eine hervorragende Ausstattung unserer Schulen und verpflichtende, hochwertige digitale Fortbildungen für alle Lehrkräfte (als Präsenzveranstaltung oder Webinar). Lebenslanges Lernen sollte auch für unsere Lehrerinnen und Lehrer gelten. Jedes Schulkind sollte ein eigenes Notebook vom Staat erhalten, digitale Bildung sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Henrik Haeder
Juni 2020
In Deutschland haben wir anscheinend im Bereich digitale Bildung jahrelang geschlafen, digitale Kompetenz ist zu oft ein Fremdwort.
Zunächst einmal ein Blick über den Tellerrand: 1965 wurde der Stadtstaat Singapur gegründet, zu dieser Zeit bestand die Bevölkerung zu über 50% aus Analphabeten. In 2020 hat uns Singapur bildungstechnisch abgehängt, liegt in Schülertests wie Pisa immer in der Spitzengruppe und weit vor Deutschland. Bei 15-Jährigen beträgt der Vorsprung in einigen Fächern Jahre, nicht Monate. Wie ist das möglich? Zunächst einmal gibt Singapur wesentlich mehr für Bildung aus als Deutschland, 16% gegenüber 4,5% des BIP im letzten Jahr. Deutschland liegt mit seinen Ausgaben übrigens sogar noch unter dem Durchschnitt der Industrieländer, bei Grundschulen ist der Rückstand besonders groß. Zudem muss sich jede Lehrkraft in Singapur mindestens 100 Stunden/Jahr fortbilden - mit Schwerpunkt auf Führung, Pädagogik oder Fachwissen. Singapur testet aktiv neue Lernmethoden aus aller Welt und gibt seinen besten Lehrkräften (gemessen an Performance Controlling) jedes Jahr einen Bonus. Schulleiterinnen und Schulleiter erhalten etwa 50% mehr Gehalt als eine normale Lehrkraft. Digitale Kompetenzen sind seit langem fester Bestandteil in vielen Fächern.
Nun der ernüchternde Blick zu uns nach Hause: Viele Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland haben sich überhaupt noch nicht mit digitalen Medien beschäftigt. Die Voraussetzungen für digitale Elemente im Unterricht sind hierzulande oft nicht gegeben. Als Mitglied des Schulverbands Tornesch-Uetersen, der sich um die Klaus-Groth-Schule kümmert, musste ich diese Woche lernen, dass Lehrkräfte in Schleswig-Holstein nur freiwillig an Fortbildungen teilnehmen. Diese Fortbildungen finden ausschließlich in Kronshagen statt und sind qualitativ zum Teil "blamabel", wie der Schulleiter der KGS, Herr Waldowsky, uns mitteilte. 90% der deutschen Lehrkräfte, die Computer nutzen, tun dies mit eigenen Geräten, war diese Woche zu lesen. Das kann doch alles nicht unser Ernst sein.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in unsere Kinder zu investieren. Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg. Wir müssen massiv gegenüber anderen Ländern aufholen und sollten lernen, was andere besser machen als wir. Wir brauchen eine hervorragende Ausstattung unserer Schulen und verpflichtende, hochwertige digitale Fortbildungen für alle Lehrkräfte (als Präsenzveranstaltung oder Webinar). Lebenslanges Lernen sollte auch für unsere Lehrerinnen und Lehrer gelten. Jedes Schulkind sollte ein eigenes Notebook vom Staat erhalten, digitale Bildung sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Henrik Haeder
Packen wir es an!
„Solidarität während und auch nach der Corona-Krise“
Liebe Tornescherinnen und Tornescher,
März 2020
März 2020
der Corona-Virus hat unser Land verändert, wie wir es uns nie hätten vorstellen können! Die kommunalpolitische Arbeit ist genauso zum Erliegen gekommen, wie das wirtschaftliche und soziale Leben. Viele Menschen sind nicht nur in Sorge um ihre Gesundheit, sondern besonders um ihre Existenz, egal ob Unternehmer oder privater Haushalt, aber auch Vereine und Verbände. Viele Maßnahmen werden nun von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und noch bestehende Lücken versucht die Landesregierung zu schließen. Z.B. Eltern, die für die Kinderbetreuung bezahlen, obwohl diese gar nicht stattfindet, sollen entlastet werden. Geringfügige Beschäftigungen, die nicht ausgeführt werden, bekommen meist auch keine Bezahlung. Das kann schnell zur doppelten Belastung für Familien werden.
Im Rathaus versucht unsere Bürgermeisterin mit ihren Mitarbeitern, neben dem "normalen" Geschäft auch diese Krise zu bewältigen und dabei arbeitsfähig zu bleiben. Viele Maßnahmen müssen um- oder durchgesetzt werden. Danke an unsere Verwaltung! Nachbarschaftshilfen organisieren sich und Schüler kaufen für diejenigen ein, die zuhause bleiben müssen. Die Bürger halten sich an die Einschränkungen und es ist still in Tornesch. Doch wenn man auf der Straße jemandem begegnet, lächelt man sich zu und nickt aufmunternd. Halten Sie durch!
Wir haben immer für Einsparungen im Haushalt der Stadt Tornesch gekämpft, damit unsere Verschuldung nicht ins Unendliche steigt. Doch nun müssen wir uns alle gegenseitig stärken. Dabei geht es uns um diejenigen, die keine Unterstützung von Bund oder Land zu erwarten haben. Wir müssen auch damit rechnen, dass unsere städtischen Einnahmen weit unter dem geplanten Ansatz liegen werden. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Vereine und Verbände von der Stadt unterstützt werden. Wir lassen Euch nicht allein und brauchen Euch auch nach der Krise in unserer Stadt!
Bleiben Sie gesund und zuhause!
Im Rathaus versucht unsere Bürgermeisterin mit ihren Mitarbeitern, neben dem "normalen" Geschäft auch diese Krise zu bewältigen und dabei arbeitsfähig zu bleiben. Viele Maßnahmen müssen um- oder durchgesetzt werden. Danke an unsere Verwaltung! Nachbarschaftshilfen organisieren sich und Schüler kaufen für diejenigen ein, die zuhause bleiben müssen. Die Bürger halten sich an die Einschränkungen und es ist still in Tornesch. Doch wenn man auf der Straße jemandem begegnet, lächelt man sich zu und nickt aufmunternd. Halten Sie durch!
Wir haben immer für Einsparungen im Haushalt der Stadt Tornesch gekämpft, damit unsere Verschuldung nicht ins Unendliche steigt. Doch nun müssen wir uns alle gegenseitig stärken. Dabei geht es uns um diejenigen, die keine Unterstützung von Bund oder Land zu erwarten haben. Wir müssen auch damit rechnen, dass unsere städtischen Einnahmen weit unter dem geplanten Ansatz liegen werden. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Vereine und Verbände von der Stadt unterstützt werden. Wir lassen Euch nicht allein und brauchen Euch auch nach der Krise in unserer Stadt!
Bleiben Sie gesund und zuhause!
Tornescher Grüne verdrehen Tatsachen und legen ihre Unwissenheit offenPressemitteilung 12.09.2019
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tornesch hat sich am 3.9.2019 zum Thema Haushaltssperre in Tornesch an die Öffentlichkeit gewandt. Leider sind mehrere Sachverhalte völlig falsch dargestellt worden, daher möchten wir hiermit darauf reagieren. Die Haushaltssperre war genau die richtige Entscheidung der Bürgermeisterin. Die Stadt Tornesch musste nun in den letzten drei Jahren eine Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen von rund 12 Mio. Euro auf 6 Mio. Euro hinnehmen. Da ist ein strukturelles Defizit vorprogrammiert und nicht in kurzer Zeit aufzufangen.
Die Grünen scheinen an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen drei Fraktionen in Tornesch leider momentan wenig interessiert. Anders ist nicht zu erklären, dass die Tornescher Grünen als einzige Fraktion der nichtöffentlichen Haushaltskonsolidierungsgruppe fernblieben. Diese Gruppe wurde mit Vorlage des KUBUS-Berichts beschlossen und ist somit legitimiert zu beraten. Bisher haben die Grünen nicht einen Antrag vorgelegt, der den Haushalt entlasten würde. Im Gegenteil, sie wollten z.B. für 5 Jahre jährlich 400.000,- Euro für eine Arbeitsgruppe zur Innerstädtischen Mobilität beschließen.
Die FDP Tornesch sorgt sich genauso um die finanzielle Lage der Stadt Tornesch wie die Grünen. Wir halten es für einen schlechten Stil der Grünen, der Verwaltung und anderen Fraktionen Untätigkeit zu unterstellen, nur weil nicht den Vorschlägen der Grünen gefolgt wird. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sitzung des Finanzausschusses haben nur die Grünen gesehen und das mit einer Tagesordnung, die lediglich die Haushaltssperre erklären sollte, insofern wurde deren Antrag abgelehnt. Wir brauchen schlichtweg nicht bei jeder Neuigkeit eine außerordentliche Ausschusssitzung, die übrigens zusätzliche Kosten für die Stadt verursacht.
Gleichwohl diskutiert auch unsere Fraktion lebhaft über die Finanzlage der Stadt. Dabei muss zwischen Investitionen und dem laufenden Haushalt unterschieden werden. Eine Investition in Millionenhöhe ohne Kredit zu finanzieren ist meist nicht möglich. Übrigens wurde der See aus den Verkäufen der Grundstücke „Tornesch am See“ erwirtschaftet und allen Investoren so vorgestellt. Unser größtes Problem ist das strukturelle Defizit, die Einnahmen decken nicht die laufenden Kosten.
Die Grünen Tornesch stehen momentan leider eher für Populismus als für konstruktive Kommunalpolitik. Die Aussage „Die Politik in Tornesch muss endlich raus aus den Hinterzimmern.“ ist schlichtweg Blödsinn. Nichtöffentliche Beratungen komplexer Themen mit der Verwaltung sind in Kommunen Standard und haben sich als wertvoll erwiesen. Die Grünen haben daran zumindest bisher auch teilgenommen und sollten jetzt nicht so tun, als würde es solche Besprechungen nicht geben.
Die Grünen Tornesch stehen momentan leider eher für Populismus als für konstruktive Kommunalpolitik. Die Aussage „Die Politik in Tornesch muss endlich raus aus den Hinterzimmern.“ ist schlichtweg Blödsinn. Nichtöffentliche Beratungen komplexer Themen mit der Verwaltung sind in Kommunen Standard und haben sich als wertvoll erwiesen. Die Grünen haben daran zumindest bisher auch teilgenommen und sollten jetzt nicht so tun, als würde es solche Besprechungen nicht geben.
Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit den anderen Fraktionen in der Tornescher Ratsversammlung und hoffen, dass die Tornescher Grünen ihren Umgang mit Verwaltung und anderen Fraktionen überdenken.
FDP-Fraktion Tornesch
FDP-Fraktion Tornesch
„Haushalt vs. Kinder“
Da müssen die KiTa- und Schulkinder die ganz klaren Gewinner sein!
Unser Haushalt mit 3,5 Mio. im Minus ist eine große Belastung und natürlich werden wir alles versuchen den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu stellen. Doch die Bildung unserer Kinder darf nicht darunter leiden. Zugegeben, die neu entstandenen Schulden werden auch diese Kinder später noch abtragen müssen, doch diese Investitionen sind gut angelegt, während manche freiwillige Leistung gern gestrichen werden könnte. Dazu werden wir alle freiwilligen Leistungen unter die Lupe nehmen. Alle Wünsche können nicht erfüllt werden!
Die neue KiTa-Seepferdchen ist noch nicht fertig und wir wissen schon jetzt, dass sie die Bedarfe nicht decken wird. Unsere Grundschulen platzen aus allen Nähten und es bleibt nur noch wenig Zeit gegenzusteuern.
Da scheint es mir keine gute Idee, das nächste Neubaugebiet in Angriff zu nehmen und die Gewerbebetriebe in der Innenstadt in das neue Gewerbegebiet zu verlagern. Zumal dann auch noch eine zusätzliche Möglichkeit der Gewerbesteuereinnahme entfallen würde. Es ist Zeit für Tornesch zu entschleunigen, wir müssen zunächst alle anstehenden "Löcher stopfen" und nicht neue aufreißen.
Sabine Werner
Pressemitteilung 10.07.
CDU Tornesch verliert den Blick für die Realität
Leider setzt die CDU Tornesch ihre Politik der vorschnell getroffenen Entscheidungen fort.
Die CDU Tornesch hat nun beschlossen, keine weiteren Neubaugebiete mehr auszuweisen. Dazu meint Gunnar Werner: „Die CDU Tornesch hat gerade erst die Erstellung eines Gutachtens bewilligt, in dem der mögliche Umzug eines großen Gewerbebetriebs aus dem Tornescher Zentrum an die Autobahn geprüft werden soll. Mit einem solchen Umzug würden hunderte neue Wohneinheiten geschaffen. Solch eine Politik ist widersprüchlich!“
Es sollte aus Sicht der FDP Tornesch vor der Ablehnung eines Grundschulneubaus oder -umbaus erst einmal die Ausarbeitung der Tornescher Verwaltung zu dem Thema abgewartet werden. Henrik Haeder gibt zu bedenken: „Es ist völlig offen, ob der Bedarf an Kindergarten- und Grundschulplätzen in Tornesch ab 2025 wieder zurückgeht. Bei einer weiter steigenden Geburtenrate, Verdichtung und weiterem Verkauf von bestehenden Häusern an hinzuziehende Familien ist es durchaus möglich, dass über 2025 die aktuell prognostizierten Grundschülerzahlen bestehen bleiben. Dies hat auch der Gutachter klar gestellt. Es gibt zahlreiche Beispiele, u.a. unserer Landeshauptstadt Kiel, der vor gut zehn Jahren noch prognostiziert wurde, dass sie über 10% ihrer Einwohner verlieren würde. Diese Prognose hat sich im Nachhinein als völlig verfehlt herausgestellt, der Zuzug von neuen Einwohnern wurde unterschätzt.
Die CDU Tornesch scheint sich leider nur noch wenig um die Interessen von Familien zu kümmern. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für ausreichend Kinderbetreuungs- und Schulkapazitäten zu sorgen. Der Hinweis der CDU Tornesch auf höhere dafür anfallende Kosten ist völlig fehl am Platz!“
Gunnar Werner ergänzt: „Wir begrüßen hingegen die Idee der CDU Tornesch, die Parkkapazitäten in Tornesch durch weitere Nahverkehrsangebote an Pendler aus umliegenden Gemeinden zu entlasten und sich auf die Fahrradwege zu konzentrieren.“
Leider setzt die CDU Tornesch ihre Politik der vorschnell getroffenen Entscheidungen fort.
Die CDU Tornesch hat nun beschlossen, keine weiteren Neubaugebiete mehr auszuweisen. Dazu meint Gunnar Werner: „Die CDU Tornesch hat gerade erst die Erstellung eines Gutachtens bewilligt, in dem der mögliche Umzug eines großen Gewerbebetriebs aus dem Tornescher Zentrum an die Autobahn geprüft werden soll. Mit einem solchen Umzug würden hunderte neue Wohneinheiten geschaffen. Solch eine Politik ist widersprüchlich!“
Es sollte aus Sicht der FDP Tornesch vor der Ablehnung eines Grundschulneubaus oder -umbaus erst einmal die Ausarbeitung der Tornescher Verwaltung zu dem Thema abgewartet werden. Henrik Haeder gibt zu bedenken: „Es ist völlig offen, ob der Bedarf an Kindergarten- und Grundschulplätzen in Tornesch ab 2025 wieder zurückgeht. Bei einer weiter steigenden Geburtenrate, Verdichtung und weiterem Verkauf von bestehenden Häusern an hinzuziehende Familien ist es durchaus möglich, dass über 2025 die aktuell prognostizierten Grundschülerzahlen bestehen bleiben. Dies hat auch der Gutachter klar gestellt. Es gibt zahlreiche Beispiele, u.a. unserer Landeshauptstadt Kiel, der vor gut zehn Jahren noch prognostiziert wurde, dass sie über 10% ihrer Einwohner verlieren würde. Diese Prognose hat sich im Nachhinein als völlig verfehlt herausgestellt, der Zuzug von neuen Einwohnern wurde unterschätzt.
Die CDU Tornesch scheint sich leider nur noch wenig um die Interessen von Familien zu kümmern. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für ausreichend Kinderbetreuungs- und Schulkapazitäten zu sorgen. Der Hinweis der CDU Tornesch auf höhere dafür anfallende Kosten ist völlig fehl am Platz!“
Gunnar Werner ergänzt: „Wir begrüßen hingegen die Idee der CDU Tornesch, die Parkkapazitäten in Tornesch durch weitere Nahverkehrsangebote an Pendler aus umliegenden Gemeinden zu entlasten und sich auf die Fahrradwege zu konzentrieren.“
„Strategische Ziele für den Haushalt“
Ohne Ziele weiß man nicht wohin die Reise gehen soll.
Der doppische Haushalt sollte durch Ziele definiert werden, dies wird zur Folge haben, dass man sich viel mehr mit den Inhalten der einzelnen Produkte beschäftigen muss und nicht nur mit den reinen Zahlen im Haushalt.
Außerdem werden sich die Fraktionen durch die Bildung der Ziele darauf einigen müssen, welche Prioritäten sie für unsere Stadt setzen wollen. Das wird spannend.
Sabine Werner
Pressemitteilung 19.03.
Straßenausbaubeiträge – CDU Tornesch handelt verantwortungslos
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in vielen Kommunen beraten. Der Grund: Das Land hat den Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge aufgehoben. Bisher konnte eine Kommune mit defizitärem Haushalt nicht auf die Erhebung verzichten, da sie ansonsten keine finanzielle Unterstützung vom Land bekommen hätte. Nun können die Kommunen frei wählen, ob sie diese erheben oder nicht.
Die größte Sorge ist der Verlust von gewaltigen Einnahmen beim Straßenbau. Allerdings teilen wir diese Meinung nicht. Wird eine Straße erneuert, so entstehen diverse Kosten, die auch auf diverse Stellen verteilt werden. Nicht alle Kosten werden auf die Anlieger übertragen. Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung geht es jedoch nur um die Kostenumlage auf die Anlieger.
Des Weiteren muss man mit Kosten durch Widersprüche rechnen. Außerdem dürfen nicht die Kosten für Personal außer Acht gelassen werden, z.B. für die Erstellung der Bescheide und die weitere Bearbeitung bis die gesamte Maßnahme abgeschlossen ist.
„Wir halten es für unverantwortlich diese Abschaffung zu beschließen ohne die finanzielle Auswirkung auf unsere Stadt vorweg zu prüfen. Deshalb werden wir die erforderlichen Zahlen einfordern, um genau beziffern zu können, welcher Verlust im Durchschnitt auf 10 Jahre zu erwarten ist, wenn die Satzung aufgehoben wird.“, fordert Gunnar Werner (FDP Ratsherr und Fraktionsvorsitzender).
„Unser defizitärer Haushalt hat uns gezwungen die Grundsteuer B nach Vorgaben des Ministeriums zu erhöhen, da wir ansonsten keine Fehlbetragszuweisungen erhalten würden. Dieser Erhöhung hat die CDU nicht zugestimmt, aber will nun mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen die fehlenden Ausbaubeiträge ihres Antrages ausgleichen. Dabei wurde bereits über die Hälfte vom Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur u. Bildung am 18.02.2019 für den Defizitausgleich der KiTa-Betreuung 2019 in Anspruch genommen. Es wird Zeit, dass die stärkste Fraktion der Tornescher Ratsversammlung endlich Verantwortung übernimmt.“, erklärt Sabine Werner (bgl. Mitglied FDP Fraktion u. Finanzausschussvorsitzende).
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in vielen Kommunen beraten. Der Grund: Das Land hat den Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge aufgehoben. Bisher konnte eine Kommune mit defizitärem Haushalt nicht auf die Erhebung verzichten, da sie ansonsten keine finanzielle Unterstützung vom Land bekommen hätte. Nun können die Kommunen frei wählen, ob sie diese erheben oder nicht.
Die größte Sorge ist der Verlust von gewaltigen Einnahmen beim Straßenbau. Allerdings teilen wir diese Meinung nicht. Wird eine Straße erneuert, so entstehen diverse Kosten, die auch auf diverse Stellen verteilt werden. Nicht alle Kosten werden auf die Anlieger übertragen. Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung geht es jedoch nur um die Kostenumlage auf die Anlieger.
Des Weiteren muss man mit Kosten durch Widersprüche rechnen. Außerdem dürfen nicht die Kosten für Personal außer Acht gelassen werden, z.B. für die Erstellung der Bescheide und die weitere Bearbeitung bis die gesamte Maßnahme abgeschlossen ist.
„Wir halten es für unverantwortlich diese Abschaffung zu beschließen ohne die finanzielle Auswirkung auf unsere Stadt vorweg zu prüfen. Deshalb werden wir die erforderlichen Zahlen einfordern, um genau beziffern zu können, welcher Verlust im Durchschnitt auf 10 Jahre zu erwarten ist, wenn die Satzung aufgehoben wird.“, fordert Gunnar Werner (FDP Ratsherr und Fraktionsvorsitzender).
„Unser defizitärer Haushalt hat uns gezwungen die Grundsteuer B nach Vorgaben des Ministeriums zu erhöhen, da wir ansonsten keine Fehlbetragszuweisungen erhalten würden. Dieser Erhöhung hat die CDU nicht zugestimmt, aber will nun mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen die fehlenden Ausbaubeiträge ihres Antrages ausgleichen. Dabei wurde bereits über die Hälfte vom Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur u. Bildung am 18.02.2019 für den Defizitausgleich der KiTa-Betreuung 2019 in Anspruch genommen. Es wird Zeit, dass die stärkste Fraktion der Tornescher Ratsversammlung endlich Verantwortung übernimmt.“, erklärt Sabine Werner (bgl. Mitglied FDP Fraktion u. Finanzausschussvorsitzende).
Straßenausbaubeiträge in Tornesch jetzt abschaffen?
Ja, gerne, allerdings möchten wir zunächst wissen, welcher finanzielle Aufwand dann künftig auf die Stadt zukommt. Dazu reicht es nicht in den letzten Haushalt zu schauen, da in manchen Jahren keine Straße erneuert wurde und in anderen Jahren gleich drei Straßen zur selben Zeit. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten die Zahlen der letzten zehn Jahre zusammenzustellen. Dazu gehört auch der Aufwand für Personal, Gerichts- und Anwaltskosten usw. Daraus muss dann der Durchschnitt errechnet werden.
Nehmen wir einmal an, dass die Stadt Tornesch künftig jährlich 200.000,- Euro im Schnitt nicht mehr von den Anligern bekommt, dann stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Doch bis September müssen wir uns gedulden, dann wird die Verwaltung die Aufstellung der letzten 10 Jahre vorlegen.
Sabine Werner