Klarer Kurs für Tornesch
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Bürgervorsteher Kölbl handelt gegen die Gemeindeordnung
Verfahrensfehler in der Ratsversammlung
8. Juli 2026
In der Ratsversammlung am 29.06.2026 lag zum TOP 7 (Grundschule Johannes-Schwennesen-Schule) ein Beschluss des Ausschusses Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung vor sowie ein Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, T.A.G. und FDP und ein Antrag der CDU- und BfT-Fraktion. Da ein CDU-Ratsherr im Urlaub war, hatten CDU und BfT 13 Stimmen und die anderen 4 Fraktionen 14 Stimmen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Antrag des JSSKB und der Ergänzungsantrag der 4 Fraktionen beschlossen worden wären.
Der Bürgervorsteher Daniel Kölbl (CDU) hatte bereits im Vorwege telefonisch versucht ein Pairing zu erreichen, allerdings war keine Fraktion dazu bereit. In der besagten Ratsversammlung äußerte er sich zu diesem TOP als CDU-Fraktionsmitglied und vergaß sein Amt als Bürgervorsteher, welches eine gewisse Neutralität während der Sitzung verlangt hätte.
Plötzlich verkündete er eine Sitzungsunterbrechung und zitierte die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister in einen separaten Raum. Nach über einer Stunde stellte er einen neu formulierten Antrag zum TOP 7, dessen Punkte einzeln abgestimmt werden sollten. Keine Fraktion erhielt ausreichend Zeit den vorliegenden Beschluss zu besprechen!
Auf die mehrfache Frage von Ratsleuten, ob nicht zunächst die vorliegenden und weitergehenden Anträge abgestimmt werden müssten, ging der Bürgervorsteher gar nicht ein. Er ließ seinen Antragstext abstimmen. Dies schien mir ein Verfahrensfehler zu sein und die Kommunalaufsicht hat es nun bestätigt.
Als Bürgervorsteher und Bundestagsabgeordneter sollte Daniel Kölbl wissen, wie das vorgeschriebene Verfahren aussieht, aber er wollte hier scheinbar unbedingt die Vorstellungen der CDU durchbringen! Ist dies ein angemessenes Verhalten eines Bürgervorstehers?
Der Bürgervorsteher repräsentiert die gesamte Ratsversammlung. Dieses wichtige Amt ist kein Schmuckstück, dass man sich nur ans Revers heftet, um der eigenen Person mehr Bedeutung zu geben!
Sabine Werner
Ratsfrau
Pressemitteilung von "Großeltern unterstützen Grundschulneubau"
„Großeltern unterstützen Grundschulneubau“
Betroffenen, Schulleitung, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Elternbeirat und die Elterninitiative
waren in das Verfahren von Anfang an eingebunden. An der Umsetzung wird aufgrund der
Tornesch) geholt, um den Beschluss zu kippen bzw. das Verfahren zu verzögern. Wir vermuten,
dass Unwissenheit/Unerfahrenheit der neuen BfT-Mitglieder im Schulausschuss zu dem
Abstimmungsverhalten führten, zumal von den BfT-Mitgliedern auf der entscheidenen Sitzung
ohne Wortmeldung und ohne weitere Sachargumente nur mit der CDU abgestimmt wurde.
Hat die CDU nichts aus der Vergangenheit gelernt? Schon vor mehr als 20 Jahren ließ die CDU
Viele Großeltern der jetzigen und künftigen Grundschüler und Grundschülerinnen haben sich
zehn Jahre lang im damaligen Verein „Eltern machen Schule e.V.“ engagiert und erfolgreich für
„Großeltern unterstützen Grundschulneubau“
Gabriela Stabenow-Czypulowski
Gisela und Peter Henkel
Gundula und Ernst Kellhammer
Silke und Jörg Maaß
Dagmar Mallwitz
Ute Orth
Ursula Eßler
